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"Ich habe meine Meinungen nicht, weil ich hier bin, sondern ich bin hier, weil ich meine Meinungen habe."

(Brecht, Antworten auf Fragen des Schriftstellers Wolfgang Weyrauch, Werke, Bd. 23, Schriften 3, S. 220.)


Foto: ZDF heute plus



Ich habe kein Parteibuch, arbeite jedoch seit 2010 im professionellen Politikbetrieb. Das geht, wenn man unterstützt wird von Leuten, denen Inhalte wichtig sind. Mein Tätigkeitsfeld ist der Bereich Medien, Telekommunikation und Internet. 2010 - 2013 war ich Referent der Fraktion Die Linke am Deutschen Bundestag für die Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft", 2014-2015 habe ich als Referent für Telekommunikation beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gearbeitet, und seit 2016 bin ich Referent für Medienpolitik bei den Grünen. Hier finden Sie Material aus meiner Arbeit.



Medienpolitik für eine anspruchsvolle und kritische Öffentlichkeit


Neuer Grundlagentext zum Politikbereich Medien
Webseite Bündnis 90/Die Grünen (Juni 2017).


Medienpolitik bleibt konzeptlos


Noch immer fehlt der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung. Und es gibt immer noch keine Antworten auf die drängenden Fragen, wie geht es weiter mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet-Zeitalter? Wie sieht es aus mit dem Rollenwandel des Journalismus? Wie geht es weiter mit den digitalen Intermediären?
Webseite Bündnis 90/Die Grünen (26.06.2017).


Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten ermöglichen


Antrag Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsdrucksache 18/12803 (21.06.2017).


Abschaffung der Roaminggebühren


Statement anlässlich der am 15. Juni 2017 in Kraft tretenden Abschaffung der Roaminggebühren für Reisende innerhalb der EU
Website Tabea Rößner (15.06.2017).


DAB+


Rede von Tabea Rößner zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Website Tabea Rößner (02.06.2017).


Soziale Absicherung für Kreativschaffende


Auch die Freiheit, unabhängig und selbstbestimmt arbeiten zu können, macht künstlerische und kreative Berufe attraktiv - häufig zum Preis einer ungenügenden sozialen Absicherung. In einem Antrag zeigen wir auf, wie man diese Situation verbessern könnte.
Website Grüne Bundestagsfraktion (17.05.2017).


Tag der Pressefreiheit


Deniz Yücel ist einer von vielen
Website Grüne Bundestagsfraktion (03.05.2017).


Argumente für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk


Was unterscheidet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von anderen Medienangeboten? Und warum brauchen wir ihn nach wie vor? Ein Plädoyer von Tabea Rößner.
Website Heinrich-Böll-Stiftung (27.04.2017).


Entschließungsantrag


zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
BT-Drucksache 18/12133 (26.04.2017).


Kreativ und selbstbestimmt


Grüne Impulse zur Soloselbstständigkeit in der Kreativwirtschaft
Positionspapier der Grünen Bundestagsfraktion (07.03.2017).
Kleine Anfrage Kultur- und Kreativwirtschaft, BT-Drucksache 18/11549 (09.03.2017).
Meldung Website Grüne Bundestagsfraktion (22.03.2017).


Transparenz reicht nicht aus


Entschließungsantrag Bündnis 90/Grüne zur TK-Transparenz-Verordnung
BT-Drucksache 18/10525 (30.11.2016).
Rede Tabea Rößner (01.12.2016).
Wortprotokoll BT-Debatte (01.12.2016).


Bericht von Tabeas Workshop #NK16 zur Regulierung des Internets der Dinge


Wie kann ein neuer Regulierungsansatz für die Gestaltung des Internets der Dinge aussehen? Zu diesem Thema hat Tabea Rößner am 28.10.2016 auf dem grünen Netzpolitischen Kongress einen gut besuchten Workshop veranstaltet – zusammen mit Yvonne Hofstetter, Autorin und Senior Researcher Technology-Law-Interface. Das Ergebnis: Die Politik muss ihrer Verantwortung besser gerecht werden.
Homepage Tabea Rößner (07.11.2016).


Tabea Rößner: Mindestbandbreiten - Anbieter können weiter falsche Versprechungen machen


Ohne Debatte hat der Deutsche Bundestag den Antrag der grünen Bundestagsfraktion zur Einführung verbindlicher Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge abgelehnt.
Homepage Tabea Rößner (21.10.2016).


Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft: Chance verpasst


Die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ der Bundesregierung wird zu 100 Prozent aus Haushaltsgeldern finanziert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu dem betreffenden Einzelplan einen Änderungsantrag in den Ausschuss für Kultur- und Medien eingebracht, der leider abgelehnt wurde.
Homepage Tabea Rößner (30.09.2016).


Tabea Rößner: Öffentlich-rechtlich im Netz neu denken


In dieser Woche entscheidet das Oberlandesgericht Köln erneut darüber, ob die Tagesschau-App „presseähnlich“ ist. Der Streit macht deutlich, wie die Medienregulierung von der Zukunft überrollt wurde. Was der öffentlich-rechtliche Auftrag im Netz bedeutet, müsste jenseits überholter Begriffe neu bestimmt werden. Ein Gastbeitrag von Tabea Rößner.
iRights.info (21.09.2016).


Schnelles Internet für alle


Schnelles Internet für alle durch flächendeckende Glasfaserversorgung - das ist das Ziel der Breitbandpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Bis 2021 sollen 75 Prozent aller Haushalte mit Glasfaseranschlüssen versorgt und die restlichen 25 Prozent mit mindestens 50 MBit/s angeschlossen sein.
Homepage Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (18.07.2016).


Entschließungsantrag zum DiginetzGesetz


EA zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze
BT-Drucksache 18/9070 (06.07.2016).


Tabea Rößner: Mindestbandbreiten bei Internetanschlüssen


Rede vor dem Deutschen Bundestag
Homepage Tabea Rößner (23.06.2016).
Plenarprotokoll 18/179.


Tabea Rößner: Konvergenz konsequenter durchdenken


Erklärung von Tabea Rößner zum Endbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz
Homepage Tabea Rößner (17.06.2016).


Mindestqualitätsvorgaben für Internetanschlüsse einführen


Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BT-Drucksache 18/8573 (27.05.2016).


Tabea Rößner: Grundsatzdebatte über Wirtschaftlichkeit und Programmauftrag der Öffentlich-Rechtlichen nötig


Kürzungen wegen Fällen wie „Gottschalk live“ um zweistelligen Millionenbeitrag gerechtfertigt
Homepage Tabea Rößner (13.04.2016).


Die Breitband-Lüge


Artikel von Christopher Ferner
Saarbrücker Zeitung (13.11.2015).


EC Public Consultation on Directive 2010/13/EU on audiovisual media services (AVMSD)


Contribution by Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
European Commission Consultation Page (30.10.2015).


Telekom kündigt Spezialdienste an


Interview von Daniel Bröckerhoff mit Ilja Braun
ZDF heute+ (29.10.2015).


Gesetzespaket zur Netzneutralität im EU-Parlament beschlossen


Interview von Keven Nau mit Ilja Braun
hallelife.de (28.10.2015).


EU-Parlament beschließt Verordnung zur Netzneutralität


Videobeitrag von Sven Class
ZDF heuteplus (27.10.2015).


Roaminggebühren werden abgeschafft


Videobeitrag N24/ProSieben/Sat.1
ProSieben Newstime 19.00 Uhr (27.10.2015).


Noch viel zu tun bei Netzneutralität und Roaming


vzbv legt Vorschläge zur Absicherung der Netzneutralität und zur Abschaffung der Roaming-Gebühren vor
vzbv.de (27.10.2015).


Bundesregierung legt Förderrichtlinie zum Breitbandausbau vor


Beitrag von Bastian Kaiser
WDR 1Live (21.10.2015).


Wunsch und Wirklichkeit bei der Surfgeschwindigkeit


vzbv fordert pauschalierten Schadenersatz
vzbv.de (25.09.2015).


IP-Migration verbraucherfreundlich umsetzen


vzbv fordert pauschalierten Schadenersatz für Telefon- und Internetstörungen
vzbv.de (03.09.2015).


Breitbandausbau: Förderzusagen der Bundesregierung unzureichend


vzbv legt neues Hintergrundpapier vor
vzbv.de (27.08.2015).


Für eine verbraucherfreundliche Medienregulierung


Regulatorischen Rahmen an den digitalen Wandel anpassen
vzbv.de (13.08.2015).


Vor- und Nachteile der eSim-Karte


Dieses kleine Plättchen, über das wir viel zu selten nachdenken.
Beitrag von Florian Meyer-Hawranek für Netzfilter, Bayerischer Rundfunk Puls (02.08.2015).


Breitband ist für alle da


Warum der Entwurf der Bundesregierung zum Telemediengesetz gegen die Meinungsfreiheit verstößt, erklärt Ilja Braun vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.
Interview von Kornelius Friz, FAZ (21.07.2015).


Neue Regeln zur Störerhaftung verstoßen gegen EU-Recht


vzbv lehnt Verschärfung der gesetzlichen Regelungen für Internetprovider ab
vzbv.de (06.07.2015).


EU-Kompromiss zu Netzneutralität und Roaming enttäuscht


Viele offene Fragen aus Verbrauchersicht
vzbv.de (01.07.2015).


Roaming: Wer ab 2017 von den Extrakosten befreit wird


Beitrag von Matthias Heinrich
n24 Nachrichten (30.06.2015).


IP-Migration aus Sicht von Verbrauchern


Vortrag bei der Bundesnetzagentur Bonn, im Rahmen der
ATRT Informationstagung zur IP-Migration (26.06.2015).


Keine Gema-Gebühren für Arztpraxen


Beitrag von Sebastian Honekamp
N24 Nachrichten (18.06.2015).


Fünf Mythen zur Netzneutralität


vzbv analysiert Argumente der Netzneutralitätsgegner
Surferrechte (08.06.2015).


Fünf Mythen zur Netzneutralität


Ein offenes und neutrales Internet ist möglich
vzbv.de (02.06.2015).


Neue Mobilfunkfrequenzen


Bundesnetzagentur versteigert Frequenzen
ZDF heute (27.05.2015).


Breitbandstrategie wird zur Mogelpackung


vzbv fordert verlässliche Breitband-Grundversorgung
vzbv.de (27.05.2015).


Deutschland schützt besser vor Telefonwerbung


Wenn die Werbung am Draht ist, wird es schnell ungemütlich und lästig. Dubiose Callcenter, Broker und Krankenkassen-Makler wenden häufig illegale Tricks an und ärgern damit Konsumenten. «Espresso» zeigt: Im Ausland werden die Konsumenten vom Gesetz viel besser geschützt.
SRF Espresso (26.05.2015).


vzbv fordert: Roaming-Gebühren abschaffen


Roaming-Gebühren sind mit einem Europa ohne Grenzen nicht vereinbar
vzbv.de (20.05.2015).


Kommt es bei den Roaming-Gebühren zu einer Rolle rückwärts?


Interview mit Ilja Braun, vzbv
n-tv Telebörse (18.05.2015).


EU streitet über Abschaffung der Roaming-Gebühren


Rat und Parlament sind sich nicht einig.
n-tv (18.05.2015).


Nicht alle Grenzen fallen


Die Roaming-Gebühren innerhalb der EU werden vorerst nicht abgeschafft. Stattdessen sollen EU-Bürger jährlich 50 Frei-SMS, 50 Freiminuten und 100 Megabyte kostenlos nutzen dürfen. Kritiker finden das zu wenig - und sehen einen zu großen Einfluss von Telekommunikationskonzernen.
detector.fm (18.05.2015).


Das Gerangel um die Erlöse


Beitrag von Jan Rähm zur Digitalen Dividende II und zum Umstieg auf DVB-T2
Deutschlandfunk, Computer und Kommunikation (16.05.2015).


Roaming-Gebühren fallen doch nicht 2016 weg


In der EU geht der Streit um die Roaming-Gebühren weiter.
newscloud.fm (15.05.2015).


Telefonieren und Surfen im Urlaub bald umsonst?


Europäische Union verhandelt Roaming-Gebühren
rtl Aktuell (15.05.2015).


EU legt beim Roaming den Rückwärtsgang ein


Telefonieren und Surfen in der EU wird nun doch nicht billiger
n-tv Telebörse (15.05.2015).


Roaming-Gebühren innerhalb der EU sind überflüssig


Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union sollen ganz entfallen, so immer wieder die politische Ankündigung. Auch das Europäische Parlament hat die Abschaffung aller Roaming-Zuschläge bis Ende 2015 in Aussicht gestellt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert: Eine Kehrtwende darf es nicht geben. vzbv-Vorstand Klaus Müller meint, Roaming-Gebühren innerhalb der EU seien überflüssig.
vzbv.de (15.05.2015).


Telekom stellt auf VoIP um


Antworten auf häufige Fragen
verbraucherzentrale.de (22.04.2015).


Störerhaftung: Unsicherheit für private WLAN-Betreiber beseitigen


vzbv lehnt Haftungsverschärfungen für Internetprovider ab
vzbv.de (09.04.2015).


Bundeswirtschaftsministerium stärkt Wahlfreiheit der Verbraucher bei Endgeräten


Stellungnahme des vzbv
vzbv.de (17.03.2015).


EU-Abgeordnete verwässern verbraucherfreundliche Reform des Urheberrechts


Eigeninitiativbericht wird durch Änderungsanträge ausgehöhlt
vzbv.de (11.03.2015).


Telefon goes Internet


Frank Wörner im Gespräch mit Ilja Braun zur IP-Migration bei der Deutschen Telekom
WDR 5 Profit (07.03.2015).


EU-Rat bremst Abschaffung von Roaming-Gebühren aus


Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert die Einigung des Rats der Europäischen Union, die Abschaffung der Roaming-Gebühren erneut aufzuschieben und die Netzneutralität aufzuweichen. Anders als vom EU-Parlament vorgeschlagen, sollen Roaming-Gebühren nicht zum Ende des Jahres abgeschafft werden. Statt ein Recht der Nutzer auf ein freies und offenes Internet ohne Überholspuren festzuschreiben, will der Rat den Netzbetreibern zusätzliche Einnahmen über kommerzielle Spezialdienste verschaffen.
vzbv.de (05.03.2015).


Netzneutralität: Gleichbehandlung beim Datentransfer ist in Gefahr


Die lettische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag zur Absicherung der Netzneutralität in Europa veröffentlicht. Diese soll in der EU-Verordnung zum einheitlichen Telekommunikationsmarkt geregelt werden, die seit mehr als einem Jahr in Bearbeitung ist. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bleibt der aktuelle Vorschlag ebenso wie einige der bisherigen Beiträge anderer Ratsmitglieder gegenüber dem Beschluss des EU-Parlaments vom April 2014 zurück. In einem Positionspapier greift der vzbv die aktuelle Diskussion im Rat auf.
vzbv.de (23.01.2015).


vzbv fordert Nachbesserungen bei der Versteigerung von Funkfrequenzen


Der Beirat der Bundesnetzagentur wird sich am Montag den 26. Januar mit den Bedingungen zur Versteigerung von Rundfunkfrequenzen befassen. Die Einnahmen aus der Versteigerung sollen zur Finanzierung des Breitbandausbaus dienen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert, dass der straffe Zeitplan kaum noch Veränderungen an den Rahmenbedingungen der Versteigerung zulässt. „Mit der Versteigerung droht eine Festlegung auf eine einseitige Nutzung der Frequenzen für den Mobilfunk, das digitale Fernsehen wäre der große Verlierer. Die Marktkonzentration auf nur drei große Mobilfunkunternehmen würde weiter zementiert“, sagt Ilja Braun, Referent im Team Digitales und Medien beim vzbv.
vzbv.de (23.01.2015).


EU-Ministerrat diskutiert umstrittene Vorschläge zur Netzneutralität


Der EU-Ministerrat hat sich in Brüssel mit neuen Vorschlägen zur Absicherung der Netzneutralität in Europa befasst. Diese soll in einer geplanten EU-Verordnung geregelt werden, die seit mehr als einem Jahr in der Bearbeitung ist. Noch im April hatte das Europäische Parlament sich für eine klare und verbraucherfreundliche Definition von Netzneutralität ausgesprochen. Die diskutierten Vorschläge gehen aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nicht weit genug und weichen vom Beschluss des EU-Parlaments ab.
vzbv.de (27.11.2014).


vzbv kritisiert Versteigerung von Rundfunkfrequenzen


Für das 2. Quartal 2015 bereitet die Bundesnetzagentur die Versteigerung von Rundfunkfrequenzen vor. Betroffen sind unter anderem die 700 MHz-Frequenzen, die derzeit noch vom Rundfunk für DVB-T genutzt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert die geplante Auktion als vorschnell, da die Weiterentwicklung des digitalen Fernsehens und die flächendeckende Versorgung dadurch gefährdet werden.
vzbv.de (26.11.2014).


Netzneutralität - Von Datenstaus und Monopolen


Vor dem Provider sind alle Daten gleich - oder nicht? Internetbetreiber wie die Deutsche Telekom möchten mit Online-Diensten kooperieren, um am Geschäft im Internet mitzuverdienen. Aktivisten und Verbraucherschützer warnen vor einem Zwei-Klassen-Internet.
Beitrag von Jenny Genzmer, Deutschlandfunk, Markt und Medien (22.11.2014).


Ärger beim Telefonanbieterwechsel


Es gibt Ärgernisse, die sterben einfach nicht aus, egal wie oft wir berichten: Der Wechsel des Telefonanbieters. Über 25.000 Beschwerden gab es innerhalb eines Jahres bei der Bundesnetzagentur.
Beitrag von Holger Burkhardt, ZDF WISO (17.11.2014).


Scharfe Kritik am geplanten DVB-T2-Umstieg


Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert 12-monatige Simulcastphase pro Umstellungsgebiet
Meinungsbarometer Digitaler Rundfunk (20.10.2014).


Mehr Transparenz bei Internet und Telefon


Ergänzende Stellungnahme zum Verordnungsentwurf der Bundesnetzagentur
vzbv.de (20.10.2014).


Viel Lärm um nichts: Was bedeutet Netzneutralität für den Verbraucher?


Markus Heidmeier im Gespräch mit BITKOM-Vorstand Bernhard Rohleder und Verbraucherschützer Ilja Braun
Netzdebatte bpb (02.10.2014, 11.30 Uhr).


Bayern 2: Telefonieren in der Zukunft - eine Branche erfindet sich neu


Audiobeitrag von Martin Schramm
Bayern 2: IQ - Wissenschaft und Forschung (30.09.2014).


ORF Radio Ö1 : Verbraucherschützer fordern mehr Rechte für Käufer elektronischer Bücher


Audiobeitrag von Ingrid Rumpold
help - Das Konsumentenmagazin (20.09.2014, 11.40 Uhr).


Mehr Transparenz bei Verwertungsgesellschaften


Stellungnahme des vzbv zur VG-Richtlinie
vzbv.de (19.09.2014).


MDR JUMP: Streamingportale: Was darf ich legal im Netz anschauen?


Audiobeitrag von Nils-Olaf Setzepfandt
MDR JUMP Umschau Quicktipp (22.08.2014).


Rundfunk: Umstellung auf Frequenzband DVB-T2 bis 2019


vzbv fordert kostengünstige technische Umrüstung für neuen Fernsehstandard
vzbv.de (22.07.2014).


Telefonwerbung: Kein Ende in Sicht

vzbv hält Vorschläge für Selbstregulierung von Unternehmen für realitätsfremd.
vzbv.de (17.07.2014).


o2 übernimmt E-Plus

Videobeitrag von Mirja Tappe.
N-tv Telebörse (02.07.2014).


Telefónica darf E-Plus schlucken: Megafusion ohne Nachteil für Verbraucher

Audiobeitrag von Jörg Münchenberg.
Deutschlandfunk, Wirtschaft und Gesellschaft (02.07.2014).


EU-Handytarife werden erneut günstiger

Zum 1. Juli 2014 sind EU-weit die Gebühren für mobile Telefon- und Datennutzung im EU-Ausland gesenkt worden. Für die Verbraucher ist das pünktlich zur Ferienzeit ein Fortschritt im Kampf gegen überhöhte Preise, für die es auf Seiten der Anbieter keinen sachlichen Grund gibt.
Surferrechte (02.07.2014).


EU: Telefonieren und Surfen im Ausland wird günstiger

Ab 1. Juli 2014 werden EU-weit die Gebühren für mobile Telefon- und Datennutzung im EU-Ausland gesenkt. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ist das ein Fortschritt im Kampf gegen überhöhte Preise.
vzbv.de (30.06.2014).


Neelie Kroes: Freifunker sind keine Provider

Über den von EU-Kommissarin Neelie Kroes kürzlich vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 ist schon viel geschrieben worden, vor allem im Hinblick auf die dort enthaltenen Regelungen zur Netzneutralität. Der Verordnungsentwurf enthält aber noch weitere Elemente, unter anderem Regelungen zu WLAN-Netzen.
Digitale Linke (24.09.2013).


Bundesregierung dementiert Pläne zur Demontage der KSK

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hat die Bundesregierung den Vorwurf, sie plane eine Abschaffung der Künstlersozialkasse, indirekt zurückgewiesen.
Digitale Linke (23.09.2013).


TTIP: die Wunschlisten der Lobbyisten

Wer genauer wissen möchte, was mit TTIP auf Europa zukommt, muss die Papiere durcharbeiten, die allerlei Lobbyorganisationen und Interessenvertretungen bei der EU eingereicht haben. Zwar ist nicht zu erwarten, dass die EU alle Wünsche, die dort an sie herangetragen werden, erfüllen wird. Aber immerhin bieten diese Vorstöße einen Gesamtüberblick über das Themenfeld.
Digitale Linke (18.09.2013).


Bundesrat mahnt Nachbesserungen beim Wissenschaftsurheberrecht an

Der Bundesrat wird die vom Bundestag bereits beschlossenen Urheberrechtsregelungen zu verwaisten und vergriffen Werken sowie für ein Zweitveröffentlichungsrecht von wissenschaftlichen Beiträgen nicht blockieren. Das ergibt sich aus der gemeinsamen Beschlussempfehlung von Rechts- und Kulturausschuss, denen der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am 20. September 2013 aller Voraussicht nach folgen wird. Das im Juni im Bundestag verabschiedete Gesetz enthält die kümmerlichen Reste der als „Dritter Korb“ angekündigten großen Urheberrechtsreform, bei der vor allem die Belange von Wissenschaft und Forschung hätten berücksichtigt werden sollen.
Digitale Linke (17.09.2013).


Bundesregierung prüft Abschaffung der Künstlersozialkasse

Die Künstlersozialkasse ist im parlamentarischen Betrieb ein Dauerbrenner. In den 80er Jahren eingeführt, um Kreativschaffenden und Publizisten eine kostengünstige Krankenversicherung zu ermöglichen, gerät die Kasse zuverlässig jedes Jahr aufs Neue in die Kritik. Nämlich immer dann, wenn die Beitragssätze für die Künstlersozialabgabe neu festgesetzt werden. Diese müssen von den Unternehmen abgeführt werden, die Aufträge an freiberufliche Kreativschaffende vergeben.
Digitale Linke (16.09.2013).


LINKE fragt Bundesregierung zu TTIP

Seit die Deutsche Bundesregierung das Verhandlungsmandat der EU-Kommission abgesegnet hat, ist von dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP, dem Nachfolgeprojekt von ACTA, nicht mehr viel zu hören gewesen. DIE LINKE hat nun in einer Kleinen Anfrage nachgehakt, welche Haltung die Bundesregierung zu dem geplanten Abkommen und den vielen umstrittenen Fragen in seinem Zusammenhang einnimmt. Jetzt liegt eine Antwort vor.
Digitale Linke (13.09.2013).


Runder Tisch IT-Sicherheit floppt

Die Bundesregierung ringt im NSA-Skandal noch immer um eine Haltung und macht dabei eine immer schlechtere Figur. Da sie offenbar nicht in der Lage ist, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, fängt sie nun an, Datenschutzfragen in Wirtschaftsförderungsfragen umzudeuten.
Digitale Linke (12.09.2013).


Jan Korte: Runder Tisch zu IT-Sicherheit ist reine PR

Tag für Tag werden wir mit neuen Enthüllungen zum NSA-Skandal konfrontiert. Merkels Acht-Punkte-Programm vom 19. Juli diesen Jahres "für einen besseren Schutz der Privatsphäre“ hat anscheinend nicht geholfen. Wenig deutet darauf hin, dass sich das ändern könnte. Zusammengenommen sind die acht Punkte, ähnlich wie die Ankündigung eines "No spy-Abkommens“, denn auch eher ein Eingeständnis der aktuellen skandalösen Zustände als ein Programm zu Aufhebung der Ursachen.
Digitale Linke (06.09.2013).


Internet-Enquete: Urheberrechtsbericht auf Englisch

Es ist mittlerweile schon wieder ein paar Monate her, dass die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” ihre Arbeit abgeschlossen hat. Eine der wichtigsten Projektgruppen in dieser Enquete war zweifellos die zum Urheberrecht. Es ging nicht ganz ohne Streit ab, aber letztlich war die Arbeit doch „ driven by the project group members’ desire to reach the most comprehensive possible consensus“. Das Zitat stammt aus der englischen Übersetzung des Projektgruppenberichts, die seit Mai vorliegt.
Digitale Linke (05.09.2013).


TTIP: LINKE fragt nach

Nachdem das umstrittene Freihandelsabkommen ACTA im Jahr 2012 an vehementen Protesten aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich gescheitert ist, hat die Bundesrepublik Deutschland kürzlich ihre Mitarbeit an dem Nachfolgeabkommen TTIP zugesagt. Das Abkommen zielt auf eine Freihandelszone, die zwischen den teilnehmenden europäischen Staaten und den USA entstehen soll.
Digitale Linke (20.08.2013).


LINKE: Wahlprüfsteine

Drum prüfe, wer sich ewig bindet: Und sei es nur für eine Wahlperiode. Nicht nur jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger informiert sich über die Positionen der Parteien. Vor großen Wahlen wenden sich verstärkt Interessengruppen, Organisationen und Vereine mit ihren Wahlprüfsteinen an uns. Hier sind die Antworten der LINKEN auf diese Fragen.
Digitale Linke (15.08.2013).


Die Geräteindustrie und das "Buzzword informationelle Selbstbestimmung"

„Standortpolitik“ ist eine Vokabel, der das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ meist auf dem Fuße folgt. Je besser die Rahmenbedingungen sind, die die Politik der Wirtschaft bietet, desto eher kommt ein Land im globalen Standort-Wettbewerb für die Unternehmen in Frage. Standortpolitik, die für die Wirtschaft gut ist, nützt auch den Bürgerinnen und Bürger, glauben diejenigen, die sie einfordern. Darüber Glaubenskämpfe zu führen, ist meist unergiebig.
Digitale Linke (25.06.2013).


Politiker zum Urheberrecht

Wie stehen die deutschen Parteien zum Urheberrecht? Das wollte der Fotografen-Berufsverband Freelens wissen und hat einen entsprechenden Wahlprüfstein verschickt. Inzwischen sind die Antworten öffentlich.
Digitale Linke (19.06.2013).


Bundestag lehnt linke Urheberrechtspolitik ab

In seiner 246. Sitzung am Donnerstag, den 13. Juni 2013, hat der Deutsche Bundestag sämtliche Urheberrechtsanträge der LINKEN abgelehnt. Übrigens ohne Debatte – außer Petra Sitte hielt niemand das Thema für wichtig genug, um dazu zu später Stunde noch live zu reden.
Digitale Linke (18.06.2013).


Bundestag berät über Abmahnwahn

Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen haben sich in den letzten Jahren zu einem lukrativen Geschäftsmodell entwickelt. Die Überwachung des Netzverkehrs über peer-to-peer-Clients funktioniert mittlerweile lückenlos, wenn auch nicht immer fehlerfrei. Unzählige Verbraucherinnen und Verbraucher haben in den letzten Jahren Erpressungsgelder an die Contentindustrie gezahlt – die natürlich in Wirklichkeit keine Erpressungsgelder sind, sondern Abmahngebühren. Besser zahlen als einen Prozess an den Hals kriegen, denken sich viele Nutzerinnen und Nutzer.
Digitale Linke (17.06.2013).


LINKE Positionen von A-Z

Themen von A-Z: Die Linksfraktion hat für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf die Darstellung ihrer Positionen überarbeitet. Auch zu zahlreichen Themen aus dem Bereich der digitalen Welt wird Stellung genommen, unter den folgenden Stichworten: Abmahnindustrie, Beschäftigtendatenschutz, Bestandsdatenauskunft, Computer als Existenzminimum, Datenschutz in der digitalen Welt, Digitalisierung Kulturerbe, eGovernment, Filmerbe, Funkzellenabfrage, Kreativschaffende, Netzneutralität, Netzsperren, Open Access, Open data, Rüstungsforschung, Schrankenregelung für Kitas, Störerhaftung, Urheberrecht im digitalen Zeitalter, Urhebervertragsrecht, Verwaiste Werke, Verwertungsgesellschaften, Vorratsdatenspeicherung, Weiterveräußerung, Whistleblowing, Wissenschaftsschranke, Zweitveröffentlichungsrecht ...
Digitale Linke (15.06.2013).


Prism-Skandal: LINKE fordert Whistleblower-Schutz

Viele hatten es längst geahnt, wurden jedoch als Verschwörungstheoretiker abgekanzelt. Jetzt ist es öffentlich geworden: Geheimdienste überwachen die Telekommunikation von Bürgerinnen und Bürger systematisch und flächendeckend, unterstützt von den großen Internetkonzernen.
Digitale Linke (13.06.2013).


Wolfgang Michal: Urheberrechtsfragen werden nachts beraten, wenn alle schlafen

Eigentlich wollen ja alle Parteien und Verbände das leidige Urhebervertragsrecht reformieren: die SPD, die Grünen, die Piraten, die Initiative Urheberrecht, die Autorenverbände, die Gewerkschaften …
Digitale Linke (13.06.2013).


Urheberrecht im Bundestag

Das Urheberrecht ist selten ein großes Thema im Bundestag, aber Ausnahmen bestätigen die Regel: Am morgigen Donnerstag stehen auf Antrag der LINKEN gleich eine ganze Reihe von Urheberrechtsthemen auf der Tagesordnung. Zu eher später Stunde, aber was soll’s – im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommen die spannenden Sendungen ja auch oft nachts.
Digitale Linke (12.06.2013).


Bundestag: GEMA gut, alles gut

„Das System der Verwertungsgesellschaften umfassend reformieren“ – so lautete der Titel eines Antrags der Linksfraktion, den der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag mit den Stimmen einer großen Koalition aus CDU, FDP und SPD abgelehnt hat, bei Enthaltung der Grünen. Mehr Transparenz, eine bessere staatliche Aufsicht, gerechtere Verteilungspläne und vor allem eine Stärkung der Binnendemokratie – all dies ist nach Ansicht der Mehrheit überflüssig.
Digitale Linke (11.06.2013).


Petra Sitte: Urheberfeindliche Neuregelung mit Zweitveröffentlichungsrecht verknüpfen?

TOP 25: Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes (BT-Drucksache 17/13423) - Rede zu Protokoll
Digitale Linke (06.06.2013).


Urhebervertragsrecht: kein Reformbedarf?

Die Bundesregierung sieht beim Urhebervertragsrecht derzeit keinen Reformbedarf. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Digitale Linke (03.06.2013).


Zukunft der Arbeit

Wie die Digitalisierung die Arbeitswelt verändert, ist ein beliebtes Thema. Nicht nur die Internet-Enquete hat sich in einer eigenen Projektgruppe damit beschäftigt, sondern es gab auch auf der re:publica 2013 gleich mehrere Vorträge zu diesem Thema.
Digitale Linke (10.05.2013).


Petra Sitte: Auf zum digitalen Bücherflohmarkt!

E-Books und Hörbücher dürfen nicht weiterverkauft werden, wenn der Anbieter das in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließt. Außer sie sind auf CD gekauft worden. Das hat das Landgericht Bielefeld entschieden (Az. 4 O 191/11) und damit eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) abgewiesen.
Digitale Linke (26.04.2013).


Petra Sitte: Nicht die Major Labels, sondern die Rechte der Kreativen sollen gestärkt werden

Rede zum Achten Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Verlängerung der Schutzfrist für Musikleistungsschutzrechte, BT-Drucksache17/12013)
Digitale Linke (25.04.2013).


Thema Netzpolitik ist angekommen

Die Enquetekommission »Internet und digitale Gesellschaft« hat ihre Arbeit beendet. Drei Jahre lang beschäftigten Abgeordnete aller Fraktionen sowie insgesamt 17 Sachverständige sich mit dem digitalen Wandel und seinen Auswirkungen auf die Gesellschaft. Am 18. April wird im Plenum der Schlussbericht vorgestellt und diskutiert.
Digitale Linke (18.04.2013).


Petra Sitte: Regierungsentwurf zum Urheberrecht - besser als nichts, aber nicht viel besser

Das Kabinett hat gestern seinen Regierungsentwurf für eine Neuregelung zu verwaisten Werken und zum Zweitveröffentlichungsrecht für WissenschaftlerInnen vorgestellt. Dass im BMJ nicht nur über Rechtsdurchsetzung, sondern auch über Rechtsfortentwicklung nachgedacht wird, ist schön. Aber besonders weit gehen die Regelungen leider nicht.
Digitale Linke (11.04.2013).


Lanze für das Solidarprinzip

LINKE diskutiert über Zukunft der Verwertungsgesellschaften
Digitale Linke (23.03.2013).


Nfa-Talk 22.03.2013 - Liveblog

Eine Konferenz der Europafraktion GUE/NGL mit der Bundestagsfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Digitale Linke (22.03.2013).


VFF-Verteilungsplan unter Beschuss

Die AG Dokumentarfilm hat nun auch in der zweiten Instanz mit ihrer Klage gegen den Mitteldeutschen Rundfunk gewonnen.
Digitale Linke (15.03.2013).


Der grüne Copy-Paste-Gesetzentwurf zum Abmahnwahn

Die Grünen haben auf ihrer Webseite unlängst ihre Vorschläge für ein „zeitgemäßes Urheberrecht“ vorgestellt. Man habe “über ein Jahr gearbeitet”, zitiert heise den rechtspolitischen Fraktionssprecher, Jerzy Montag, um auf der “Riesenbaustelle Urheberrecht” die „wichtigsten und tagesaktuell drängenden Aufgaben zu identifizieren”. Zumindest ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens“ vom 04.03.2013 haben die Grünen aber zu großen Teilen abgeschrieben.
Digitale Linke (14.03.2013).


NFA Talk 22.03.2013: Verwertungsgesellschaften im 21. Jahrhundert

Eine Konferenz der Europafraktion GUE/NGL mit der Bundestagsfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Digitale Linke (07.03.2013).


Verwaiste Werke: Läuft die Schranke leer?

Über die Zugänglichmachung von verwaisten und vergriffenen Werken zerbrechen sich viele verschiedene Stakeholder seit geraumer Zeit den Kopf.
Digitale Linke (06.03.2013).


Kabelweitersendung soll technikneutral werden

Es sind nur sechs Worte, die die Bundesregierung an den Urheberrechtsparagraphen anfügen möchte, der die Kabelweitersendung regelt: „oder auf sonstige Art und Weise“. Kurz, in Zukunft gelten auch andere Techniken als die Verbreitung über Kabel als Kabelweitersendung. Das Gesetz soll technikneutral werden. So weit, so gut. Aber was ist eigentlich Kabelweitersendung?
Digitale Linke (05.03.2013).


Leistungsschutzrechtdebatte im Bundestag

Der Bundestag debattiert über das Leistungsschutzrecht.
Digitale Linke (01.03.2013).


Schluss mit Algotrading?

Morgen will der Bundestag in 2. und 3. Lesung das Hochfrequenzhandelsgesetz beschließen. Während der Handel auf den Aktienmärkten traditionellerweise von Händlern betrieben wurde, die Kaufs- und Verkaufsaufträge zunächst per Zuruf, später per Mausklick zur Ausführung brachten, sind mittlerweile große Teile des Börsenhandels automatisiert. Im Rahmen des so genannten Algo-Tradings, des Hochfrequenzhandels (High Frequency Trading – HFT), sind es Computer, die auf der Grundlage von Algorithmen „Entscheidungen“ über Käufe und Verkäufe von Aktien treffen. Schätzungen zufolge gehen etwa 60 Prozent der Umsätze an der deutschen Xetra-Börse auf den Hochgeschwindigkeitshandel zurück. Der hohe Anteil des Algo-Tradings am Gesamthandel wird als eine Gefahr für die Stabilität der Aktienmärkte gesehen. Einer im April 2010 veröffentlichten Befragung des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zufolge vermuten 68 Prozent der Finanzmarktexperten einen negativen bis sehr negativen Einfluss auf die Stabilität der Finanzmärkte (vgl. ZEW Finanzmarktreport 18. Jg. April 2010, S. 3).
Digitale Linke (27.02.2013).


Anhörung Leistungsschutzrecht Presseverlage UA Neue Medien

Archivierter Liveblog der “Öffentlichen Anhörung zu technischen Fragen eines Leistungsschutzrecht für Presseverlage” am 25.02.2013 im Unterausschus Neue Medien des Bundestages.
Digitale Linke (25.02.2013).


BMJ: Referentenentwurf zum Zweitveröffentlichungsrecht

Das BMJ hat einen Referentenentwurf für einige neue Urheberrechtsregelungen vorgelegt. Darin enthalten ist auch ein Vorschlag für ein Zweitverwertungsrecht für Wissenschaftsveröffentlichungen. Wissenschaftler sollen zukünftig das Recht haben, ihre eigenen Beiträge online zweitzuveröffentlichen, auch wenn sie einem Verlag ausschließliche Rechte daran eingeräumt haben. Damit erfüllt das BMJ einen Wunsch vieler Wissenschaftsorganisationen. So weit, so gut. Aber die Regelung geht nicht weit genug. Sie ist vielmehr mit kaum noch zu übertreffenden Einschränkungen versehen.
Digitale Linke (21.02.2013).


Jan Korte: Bundesregierung betreibt bei E-Government eine Art Zombie-Politik

Rede zu Protokoll. Zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 17/11473)
Digitale Linke (21.02.2013).


Schultrojaner: egal, Hauptsache ihr zahlt

„Jetzt sind sie endgültig vom Tisch, die umstrittenen Pläne zur Registrierung von urheberrechtlich geschützten Werken auf Schulcomputern mit Hilfe von Trojanern.“ Das vermeldete Spiegel Online Anfang Dezember 2012. Die Bundesländer hatten sich Ende des Jahres mit den Schulbuchverlagen auf eine Ergänzungsvereinbarung zu dem Gesamtvertrag geeinigt, der unter dem Schlagwort „Schultrojaner“ bekannt geworden war. Zahlreiche ähnliche Meldungen machten Ende letzten Jahres die Runde.
Digitale Linke (13.02.2013).


Petra Sitte: Koalition schützt nur die Interessen der großen Plattenfirmen

Rede am Deutschen Bundestag zu TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Verlängerung Schutzdauer Musikleistungsschutzrechte - BT-Drucksache 17/12013)
Digitale Linke (31.01.2013).


Neuere Gutachten zum Urhebervertragsrecht

Wie geht es weiter mit dem Urhebervertragsrecht? Die geltenden Regelungen, denen zufolge Urheberinnen und Urheber einen Anspruch auf eine „angemessene Vergütung“ haben, laufen weitgehend leer. Das liegt daran, dass die vom Gesetz geforderten „gemeinsamen Vergütungsregeln“ entweder nicht zustande kommen oder die Verwerter sich einfach nicht daran halten. Nachdem DIE LINKE im letzten Jahr einen weit reichenden Reformentwurf vorgelegt hat, sucht nun auch die Sozialdemokratie nach Lösungen. Die SPD Bundestagsfraktion hat dazu ein Gutachten bei Gerald Spindler aus Göttingen in Auftrag gegeben, das im Dezember 2012 als Aufsatz veröffentlicht wurde. Und die SPÖ, die österreichische Schwesterpartei der SPD, hat Till Kreutzer aus Berlin beauftragt nachzuprüfen, wie man ein wirkungsvolles Urhebervertragsrecht auch in Österreich umsetzen kann.
Digitale Linke (31.01.2013).


Anhörung zum Leistungsschutzrecht

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 30. Januar 2012. Dieser Text ist die archivierte Version eines während der Sitzung geführten Liveblogs.
Digitale Linke (30.01.2013).


Internet-Enquete schließt Arbeit ab

Die Internet-Enquete ist vorbei. Zweieinhalb Jahre spannende Auseinandersetzung mit rund dreißig Themen aus dem Bereich Internet und Gesellschaft sind mit der gestrigen Abschlusssitzung der Kommission zu einem Ende gelangt.
Digitale Linke (29.01.2013).


Der Sold der Matrosen

Brauchen Kreativschaffende einen stärkeren gesetzlichen Schutz vor fiesen Verträgen? Oder ziehen Verwerter und Kreative in Wirklichkeit an einem Strang, und die Bösen sind YouTube, spotify & Co.? Zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat die LINKE Bundestagsfraktion am 17. Dezember 2012 eine Podiumsdiskussion zum Thema Urhebervertragsrecht durchgeführt. Dabei wurde schnell deutlich: Es ist mal wieder alles etwas komplizierter.
Digitale Linke (15.01.2013).


Verwertungsgesellschaften: die Reden der anderen

Wie weiter mit den Verwertungsgesellschaften? Darüber diskutierte der Bundestag am vergangenen Donnerstag aus Anlass eines Antrags der LINKEN. Stefan Krempl hat bereits bei heise darüber berichtet, mittlerweile ist auch das Wortprotokoll verfügbar.
Digitale Linke (17.12.2012).


Urhebervertragsrecht: die Reden der anderen

Wie Stefan Krempl bereits berichtete, hat der Bundestag am Donnerstag letzter Woche in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der LINKEN zur Reform des Urhebervertragsrechts beraten. Im Wortprotokoll lässt sich jetzt nachlesen, was die anderen Parteien zum Thema zu sagen hatten.
Digitale Linke (17.12.2012).


Petra Sitte: 10 Jahre Urhebervertragsrecht

Kreative profitieren nicht automatisch davon, wenn der Urheberrechtsschutz verstärkt wird. Sondern nur, wenn ihre Vertragspartner, also die Medienunternehmen, ihre Einnahmen auch mit den Kreativen teilen. Was Urheberinnen und Urheber verdienen, hängt nicht in erster Linie davon ab, was im Urheberrechtsgesetz steht. Sondern was in den Verträgen steht, die sie mit Verlagen, Musikwirtschaftsunternehmen oder sonstigen Vertragspartnern schließen.
Digitale Linke (13.12.2012).


Position der LINKEN zur allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke

Einen Workshop des Aktionsbündnisses Urheberrecht nimmt DIE LINKE zum Anlass, ihre Position zur allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke zu veröffentlichen und zur Diskussion stellen.
Digitale Linke (11.12.2012).


Petra Sitte, Kathrin Senger-Schäfer: Die Kreativen vor der Willkür der Verwerter schützen

Von den Gewinnen, die mit ihren Inhalten erwirtschaftet werden, kommt bei den Urhebern wenig an
Digitale Linke (09.12.2012).


10 Jahre Urhebervertragsrecht: Podiumsdiskussion

Vor zehn Jahren ist das sogenannte Stärkungsgesetz in Kraft getreten, mit dem Urheberinnen und Urhebern ein Anspruch auf eine “angemessene Vergütung” für ihre kreative Arbeit zuerkannt wurde.
Digitale Linke (07.12.2012).


Empörte Urheber: Das Positionspapier der Initiative Urheberrecht

Respekt für geistige Leistung und künstlerische Arbeit – so ist das Positionspapier der Initiative Urheberrecht überschrieben, das diese bereits im September 2012 verabschiedet und kürzlich im politischen Betrieb verteilt hat. Die Initiative ist ein Zusammenschluss von zahlreichen Urheberverbänden: von der Illustratorenorganisation über den Deutschen Komponistenverband bis hin zu den freien Journalisten. Viele von ihnen haben nicht die Kapazitäten, um selbst politisches Lobbying zu betreiben. Da ist es gut, sich zusammenzuschließen, um mit einer Stimme zu sprechen.
Digitale Linke (07.12.2012).


Petra Sitte: Schwarz-gelbe Koalition gefährdet modernes wissenschaftliches Arbeiten

Paragraph 52a des Urheberrechts regelt die Zugänglichmachung von kleinen Teilen urheberrechtlich geschützter Werke im Intranet von Hochschulen. Die hauptsächliche praktische Anwendung ist der elektronische Semesterapparat, in dem die Lehrenden ihren Studierenden Aufsätze und Textauszüge oder andere Quellen zur Verfügung stellen. Der §52a wurde 2003 eingeführt und seither immer wieder befristet verlängert. Warum diese Befristungen? Weil die Wissenschaftsverlage gegen den Paragraphen lobbyieren. Sie halten Hochschullehrer für Raubkopierer. Sie glauben, sie würden viel mehr Bücher verkaufen, wenn an Hochschulen nicht so viel kopiert würde. Sie fordern die Abschaffung des Paragraphen.
Digitale Linke (29.11.2012).


Die Zukunft der elektronischen Semesterapparate

Der §52a Urheberrechtsgesetz soll nun doch über das Jahr 2012 hinaus verlängert werden. Nachdem bereits das Bundesjustizministerium eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, die SPD einen Gesetzentwurf zur dauerhaften Entfristung der Regelung vorgelegt und die LINKE mehrfach eine allgemeine Wissenschaftsschranke gefordert hatte, greift nun also endlich auch die Koalition das Thema auf. In einem eigenen Gesetzentwurf schlägt sie eine erneute Befristung für weitere zwei Jahre vor. “Union ergreift Gesetzesinitiative”, heißt das lustigerweise in der Pressemitteilung.
Digitale Linke (07.11.2012).


Bundesregierung regelt Bestandsdatenauskunft neu

Mit einem neuen Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung Abfrage von Bestandsdaten im Rahmen der Telekommunikation neu regeln. Es geht also darum, unter welche Voraussetzungen Geheimdienste und Polizeibehörden bei Internet-Providern die Namen und Adressen von deren Kunden erfragen dürfen. Damit reagiert die Bundesregierung auf die Kritik des Bundesverfassungsgerichts, das die bestehende Regelung in einem Urteil vom 24. Februar 2012 (1 BvR 1299/05) für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte.
Digitale Linke (31.10.2012).


TAB-Bericht spricht sich für Plattformregulierung aus

Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat einen lesenswerten Bericht zum Thema „Gesetzliche Regelungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft“ vorgelegt. Die Autoren Bernd Beckert und Ulrich Riehm beschäftigen sich darin mit unterschiedlichen Aspekten, die für einen solchen Zugang aus ihrer Sicht maßgeblich sind, und skizzieren am Ende mögliche Schlußfolgerungen. Der Stand der Dinge in Sachen Breitband-Ausbau wird ebenso untersucht wie die Frage, welche Medien heutzutage als Leitmedien gelten können und was die zunehmende Medienkonvergenz in diesem Zusammenhang bedeutet.
Digitale Linke (29.10.2012).


Bundesregierung will qualifizierte elektronische Signatur loswerden

Beim Schlagwort eGovernment denken viele erst einmal an den Internet-Zukunftsdialog der Kanzlerin. In Wirklichkeit geht es jedoch um etwas anderes: Die öffentliche Verwaltung soll komplett auf online umgestellt werden, weil dann angeblich alles billiger, effektiver und moderner wird. Verkompliziert wird dieses Vorhaben allerdings dadurch, dass für Bürgerinnen und Bürger, wenn sie mit Behörden und Ämtern zu tun haben, meist irgendetwas Offizielles auf dem Spiel steht. Sie wollen wissen, ob sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben oder nicht. Ob sie Strafe zahlen müssen, wenn sie bei der Steuererklärung eine Frist verpasst haben. Ob es schlimm ist, wenn sie vergessen haben, sich beim Meldeamt zu registrieren.
Digitale Linke (08.10.2012).


Verwaiste Werke: wie weiter?

Hier und dort ist bereits über die neue EU-Richtlinie zu verwaisten und vergriffenen Werken berichtet worden. Es geht darum, dass Bibliotheken und Archive das Recht bekommen sollen, geschützte Werke, deren Urheber nicht auffindbar sind oder die nicht mehr kommerziell lieferbar sind, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eigentlich eine gute Sache, doch leider ist die Richtlinie nach einem guten ersten Aufschlag der Kommission beim Lauf durch die Instanzen verschlimmbessert worden. So richtig zufrieden ist jetzt niemand mehr. Aus Sicht der Gedächtnisorganisationen geht die Richtlinie nicht weit genug. Non-Profit-Organisationen wie Wikimedia winken sowieso ab, weil sie von vornherein nicht zum Kreis derjenigen gehören, die durch die Regelung privilegiert werden sollen.
Digitale Linke (27.09.2012).


Verwertungsgesellschaften ignorieren EuGH-Urteil

Dass die deutschen Verwertungsgesellschaften dringend reformbedürftig sind, ist kein Geheimnis. Auch die staatliche Aufsicht beim Deutschen Patent- und Markenamt steht seit Langem in der Kritik. Dass insbesondere bei der GEMA und der VG WORT einiges im Argen liegt, haben in der letzten Zeit nicht nur die Tarifreform-Proteste gezeigt, sondern auch eine Klage, die der Urheberrechtler Martin Vogel angestrengt hat. Vogel, selbst Richter beim Europäischen Patentamt, fordert, dass die Verwertungsgesellschaften Urheberrechtstantiemen nur an Urheber, nicht auch an Verlage ausschütten. Am 24. Mai 2012 hat das Landgericht München I ihm Recht gegeben – ganz im Einklang mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Februar.
Digitale Linke (21.09.2012).


GEMA kommentiert EU-Richtlinien-Entwurf zu Verwertungsgesellschaften

In einer ersten Pressemitteilung hatte die GEMA den Entwurf einer EU-Richtlinie zu Mehrgebietslizenzen für Online-Musikwerke noch ausdrücklich begrüßt. Im Rahmen einer vom Bundesjustizministerium durchgeführten Konsultation der „interessierten Kreise“ hat sie indes eine Stellungnahme abgegeben, die sehr viel skeptischer klingt.
Digitale Linke (13.09.2012).


Europarechtlicher Rahmen der Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften

Kleine Anfrage der Linksfraktion am Deutschen Bundestag
Digitale Linke (28.08.2012).


Dokumentarfilmer gewinnen gegen Fernsehsender

Die AG Dokumentarfilm hat sich vor dem Landgericht Leipzig mit einer Klage gegen den Mitteldeutschen Rundfunk durchgesetzt (Az. 05 O 3921/09).
Digitale Linke (13.08.2012).


VG WORT entscheidet über Ausschüttung

Am morgigen Dienstag, den 14. August 2012, trifft sich der Verwaltungsrat der VG WORT, um über die jährliche Ausschüttung der Urheberrechtstantiemen an ihre Wahrnehmungsberechtigten zu entscheiden.
Digitale Linke (13.08.2012).


BGH mag keine Provider

Der Bundesgerichtshof hat der Contentindustrie mal wieder den Rücken gestärkt, nämlich mit einer besonders originellen Auslegung des § 101 Urheberrechtsgesetz. Der stellt die Grundlage dafür dar, dass Internet-Provider auf Antrag die Zugangsdaten von illegalen Filesharern herausrücken müssen.
Digitale Linke (10.08.2012).


Internet-Enquete: Jarzombek enthüllt Gutachten-Manipulation

Die CDU hat in der Internet-Enquete ein Problem: Ein Gutachten von Marianne Kulicke und Timo Leimbach vom Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI zum Thema “Venture Capital und weitere Rahmenbedingungen für eine Gründungskultur” kommt zu Ergebnissen, die ihr nicht passen. So was darf nicht sein, Wissenschaft hin oder her. Jetzt geht es darum, das Ergebnis zu diskreditieren.
Digitale Linke (10.08.2012).


Bundesregierung verlängert Schutzfristen im Urheberrecht

Der „dritte Korb“, also die lang angekündigte Reform des Urheberrechts, lässt nach wie vor auf sich warten. Für die Belange von Wissenschaft und Forschung interessiert man sich im BMJ nicht. An eine Reform der intransparenten deutschen Verwertungsgesellschaften traut man sich nicht heran. Von neuen Vergütungsmodellen für Kreativschaffende will man ebenso wenig wissen wie von einer Reform des Urhebervertragsrechts. Aber wenn die Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen ansteht, geht plötzlich alles ganz fix.
Digitale Linke (07.08.2012).


Finanzministerium legt Entwurf für Hochfrequenz-Handelsgesetz vor

Zu den am hartnäckigsten ignorierten netzpolitischen Themen gehört zweifellos das Algotrading, also der computerbasierte Hochfrequenzhandel an der Börse.
Digitale Linke (02.08.2012).


Kollektive Rechtewahrnehmung: EU will Quadratur des Kreises

Der Online-Musikmarkt kommt in Europa einfach nicht auf Touren. Vor allem grenzüberschreitende Angebote, also etwa Download- oder Streamingportale, sind häufig nur regional begrenzt zugänglich, in einzelnen Ländern, nicht in ganz Europa. Das Problem: Die Rechte an den Songs werden von unterschiedlichen nationalen Verwertungsgesellschaften verwaltet, jeweils für das eigene Land. Das soll sich jetzt ändern. Die EU-Kommission hat eine Richtlinie entworfen, die die „Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken“ erleichtern soll.
Digitale Linke (20.07.2012).


Zweitveröffentlichungsrecht durchsetzen

In der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" gelingt es der LINKEN immer öfter, mit zentralen Forderungen durchzudringen. Häufig bleiben aber auch wichtige Punkte auf der Strecke, weil sie keine Mehrheit finden. Beides zeigte sich in der jüngsten Sitzung am Montag, als über die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe "Bildung und Forschung" sowie über den Bericht der Gruppe "Demokratie und Staat" abgestimmt wurde.
Digitale Linke (27.06.2012).


ver.di vs. telepolis

Peter Mühlbauer berichtet auf telepolis über eine Initiative von Autorinnen und Autoren , die sich zusammengeschlossen haben, um Geld für eine Klage gegen die VG WORT zu sammeln. Dabei zitiert er aus einem Interview von Alexander Wragge mit Martin Vogel, das kürzlich bei iRights.info erschienen ist. Dies wiederum missfällt nun der Deutschen Journalistenunion (dju) in der Gewerkschaft ver.di. In einem Schreiben, das „Digitale Linke“ vorliegt, verlangt die dju-Bundesgeschäftsführerin von der Telepolis-Redaktion, „die fraglichen Stellen zu korrigieren oder den Artikel ganz aus dem Netz zu nehmen“ – und droht rechtliche Schritte an.
Digitale Linke (19.06.2012).


Debatte über Urhebervertragsrecht

Die Debatte über eine Reform des Urhebervertragsrechts nimmt an Fahrt auf. Im Mai 2012 haben einige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE (Lukrezia Jochimsen, Herbert Behrens, Kathrin Senger-Schäfer, Petra Sitte und Halina Wawzyniak) gemeinsam die Rohfassung eines Gesetzentwurfs vorgestellt, mit dem an das 2002 in Kraft getretene “Stärkungsgesetz” angeknüpft werden soll. Ziel war und ist es, die Urheber in ihrer vertraglichen Stellung gegenüber den Verwertern besser zu stellen. Mittlerweile sind lesenswerte erste Reaktionen erfolgt.
Digitale Linke (08.06.2012).


Die Urheber brauchen ein besseres Urhebervertragsrecht

Über das Urhebervertragsrecht reden die Verwerter nicht so gern. Dann käme nämlich heraus, dass die behauptete Interessenidentität zwischen Urhebern und Verwertern gar nicht existiert. Zehn Jahre nach der gescheiterten “Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern” ist eine Gesetzesnovelle überfällig, meint Petra Sitte.
Digitale Linke (08.06.2012).


VG WORT prellt Autoren um Geld

Martin Vogel, Richter in den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts und Mitautor des wichtigsten deutschen Urheberrechtskommentars, hat einen Prozess gegen die VG WORT gewonnen. Das Ergebnis: Die Verwertungsgesellschaft schüttet zu Unrecht Gelder, die den Autoren zustehen, an Verlage aus.
Digitale Linke (31.05.2012).


LINKE stellt Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht zur Diskussion

DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem sie das Urhebervertragsrecht zugunsten der Urheber reformieren möchte. Nutzer und Urheber sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen und Kritik oder Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Demnächst soll der Entwurf dann in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.
Digitale Linke (23.05.2012).


Wir sind die Literaturagentur Landwehr & Cie.

“Wir sind die Urheber”, mit diesem Slogan hat in den letzten Monaten immer wieder mal der Journalistenverband freischreiber darum geworben, Urheber nicht mit Verwertern zu verwechseln. Jetzt führt ihn eine andere Gruppe von Urhebern im Munde, nämlich literarische Schriftsteller. 100 von ihnen haben unter diesem Titel ein öffentliches Statement unterzeichnet, in dem sie “gegen den Diebstahl geistigen Eigentums” protestieren. Verantwortlich für die Seite ist Matthias Landwehr, seines Zeichens Literaturagent.
Digitale Linke (10.05.2012).


Konferenz Kreatives Schaffen: konstruktiver Dialog zwischen Urhebern und Nutzern

Wovon sollen Urheber leben, wenn das Urheberrecht im Digitalzeitalter nicht mehr so recht funktioniert? Gibt es Alternativen zu den Ausschließlichkeitsrechten, die den Kern des derzeitigen Urheberrechtsregimes ausmachen? Können Nutzer und Urheber einen solidarischen Gesellschaftsvertrag miteinander abschließen, der eine größtmögliche Zugänglichkeit von Kunst und Kultur mit einer angemessenen Vergütung verbindet?
Digitale Linke (09.05.2012).


LINKE, AG Dok, CCC und Digiges stoßen Urheberrechtsdialog zwischen Kreativen und Nutzern an

Probieren geht über Studieren – so könnte man das Fazit der Veranstaltung "Kreatives Schaffen in der digitalen Welt" überschreiben, die am Montag im Berliner Pfefferberg zu Ende ging. LINKE Bundestagsfraktion, LINKE Europafraktion, AG Dokumentarfilm, Chaos Computerclub und Digitale Gesellschaft hatten gemeinsam dazu eingeladen, neue Vergütungsmodelle für die digitale Welt vorzustellen und mit Urhebern sowie Nutzern gemeinsam zu diskutieren. Am Ende waren sich alle einig: Es käme auf einen Modellversuch an.
Digitale Linke (08.05.2012).


Kreatives Schaffen in der digitalen Welt

Eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke in Kooperation mit AG Dokumentarfilm, Chaos Computer Club und Digitale Gesellschaft
Digitale Linke (07.05.2012).


Kostenexplosion bei Schulbuchkopien

Kopien aus Schulbüchern werden immer teurer. Wenn Lehrerinnen und Lehrer in der Schulklasse Arbeitsblätter verwenden, die sie aus Unterrichtsmaterialien kommerzieller Verlage herauskopiert haben, müssen sie dafür blechen. Während sie die Kopien selbst oft genug aus der eigenen Tasche zahlen, werden die Lizenzgebühren, die dafür fällig werden, von den Bundesländern pauschal bezahlt. Im Jahr 2007 fielen dafür Kosten von 4,5 Millionen Euro an. 2014 werden es bereits 9 Millionen sein.
Digitale Linke (30.04.2012).


Zündfunk zu Total Buyout

Alles auf einmal, für immer und ewig: Das ist das Prinzip sogenannter Total-Buyout-Verträge. Kreativschaffende werden mit solchen Verträgen dazu gezwungen, sämtliche Nutzungsrechte an ihrem Werk abzutreten – „zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt“, wie die juristische Standardformulierung lautet.
Digitale Linke (25.04.2012).


Justizministerin adaptiert Linken Vorschlag

Die Bundesjustizministerin hat derzeit einen schweren Stand. Ob Vorratsdatenspeicherung oder Urheberrecht – der konservative Unionsflügel rauft sich regelmäßig die Haare, wenn er mitbekommt, was Sabine Leutheusser-Schnarrenberger da so vorschwebt.
Digitale Linke (19.04.2012).


Das Ende der elektronischen Semesterapparate

Das OLG Stuttgart hat gewissermaßen das Aus für elektronische Semesterapparate beschlossen. Dabei waren die immer so praktisch: Lehrende konnten Ausschnitte aus Texten für die Vorlesung im Intranet hinterlegen, den Teilnehmern eines Kurses ein Passwort geben, und die konnten es sich herunterladen. In Zukunft gilt: nur noch read only. Das Downloaden oder Ausdrucken soll nicht mehr möglich sein.
Digitale Linke (12.04.2012).


Libri: Zitieren verboten

„Ein grandioser Roman“, „Thomas Mann hätte es nicht besser sagen können“, „Super Lesefutter“
Digitale Linke (03.04.2012).


Save the Date: Kreatives Schaffen in der digitalen Welt - Veranstaltung am 7. Mai

Im Zuge des digitalen Wandels steht das europäische Urheberrecht auf dem Prüfstand. Der grenzüberschreitende Austausch von Kunst und Kultur droht an den nationalen Schutzwällen der Rechteindustrie zu scheitern. Zugleich kann das Urheberrecht seine Funktion, Kreativschaffenden eine angemessene Vergütung ihrer Arbeit zu garantieren, kaum mehr erfüllen.
Mehr... (02.04.2012)



Kleine Anfrage zum Schultrojaner

Aufsicht des DPMA über die Verwertungsgesellschaften vor dem Hintergrund der urheberrechtlichen Bestimmungen zum Kopieren aus Schulbüchern
BT-Drucksache 17/9162 vom 27.03.2012.


Internet-Enquete: Online-Demokratie benachteiligt Sozial Schwache

Die Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" hat sich am 19. März im Rahmen einer Anhörung mit der Frage befasst, ob digitale Partizipationsangebote zu mehr Demokratie führen. Bei welchen politischen Themen ergibt es Sinn, Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen? Und wo gerät das Mitmachen in Konflikt mit dem Prinzip der Repräsentativität? Denn schließlich sind Parlamentarier gewählte Volksvertreter, die für ihre Entscheidungen letztlich auch geradestehen müssen.
Digitale Linke (21.03.2012).


Fünfter Zwischenbericht der Internet-Enquete

Datenschutz, Persönlichkeitsrechte. veröffentlicht als BT-Drucksache 17/8999.
Digitale Linke (15.03.2012).



Second-Hand-Dateien: Debatte zu linkem Gesetzentwurf

Filme, Musikstücke und E-Books gebraucht weiterverkaufen – warum soll das nicht möglich sein? Der von der Linken am Donnerstag letzter Woche im Bundestagsplenum vorgestellte Gesetzentwurf hat Anlass zu kontroversen Diskussionen gegeben. Grund genug, einige Missverständnisse aufzuklären, die in der Debatte ans Licht traten.
Digitale Linke (14.03.2012).


Schnarri schreibt bei LINKE ab

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (im Bild links) hat angekündigt, gegen das Abmahnunwesen im Internet vorgehen zu wollen.
Digitale Linke (12.03.2012).


Petra Sitte: Second Hand im Internet

Gebrauchtverkauf von E-Book und mp3 endlich ermöglichen! - Rede im Deutschen Bundestag (zu Protokoll)
Digitale Linke (08.03.2012).


Enquete-Anhörung zur Online-Demokratie

Die Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft führt am 19. März eine Anhörung zum Thema „Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation“ durch.
Digitale Linke (06.03.2012).


Börsenverein: LINKE soll sich bei libri.de für Gesetzentwurf entschuldigen

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, also die Lobby-Organisation der Buchverleger, hat sich mit einem Beschwerdebrief an Jens Petermann gewandt, den rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Er stört sich an einem Gesetzesvorschlag mit dem etwas sperrigen Titel “Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare”.
Digitale Linke (05.03.2012).


Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen: nur in 20% aller Fälle relevant

Das steht in einem Gutachten des Medienrechtlers Rolf Schwartmann, welches derzeit viel diskutiert wird
Digitale Linke (28.02.2012).


Halina Wawzyniak: "Es sollte erlaubt sein, informationelle Güter frei auszutauschen"

Halina Wawzyniak ist die netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Im Süddeutsche.de-Fragebogen erklärt sie, warum Kopierverbote sinnlos sind, Abmahnungen verboten werden sollten und weshalb das gegenwärtige Urheberrecht Züge des Neokolonialismus trägt.
Digitale Linke (23.02.2012).


vzbv: Abmahnwahn stoppen

Im Urheberrecht müssen Verbraucher besser vor Abmahn-Abzocke geschützt werden. Das forderte heute der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einer Pressemitteilung und verlangt eine gesetzliche Klarstellung.
Digitale Linke (14.02.2012).


Heveling diskutiert mit Regisseuren über Urheberrecht

Der Retter Digitaliens kämpft weiter: Ansgar Heveling wird heute Abend in Berlin auftreten und über die Online-Verwertung von Film und Fernsehen diskutieren.
Digitale Linke (14.02.2012).


Bundesregierung veröffentlicht Warnhinweis-Studie

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Studie zu Warnhinweisen bei Urheberrrechtsverletzungen vorgelegt.
Digitale Linke (03.02.2012).


Dateien gebraucht weiterverkaufen

Telemedicus am 20.01.2012 über den
Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare.


Linker Gesetzentwurf: Dateien gebraucht weiterverkaufen

Das normale Buch kann ich bei Ebay weiterverkaufen oder an Freunde verleihen. Warum kann ich das nicht auch mit einem E-book ohne Probleme tun?
Digitale Linke (18.01.2012).


Minhardt: DJV kungelt

“Warum stimmte der Deutsche Journalistenverband 2010 der Forderung nach einem Presseverleger-Leistungsschutzrecht zu?”, fragt Ilja Braun und schwadroniert über angebliche Kungeleien des DJV. Ist das der Stil der Politik der digitalen Linken in der digitalen Welt? Arme Linke, arme digitale Welt. Was ist dran an dem faktenfreien Gerede von Herrn Braun?
Digitale Linke (17.01.2012).


Internet-Enquete: Datenschutz für Kinder und Jugendliche kein Problem

Müssen Kinder und Jugendliche vor Datenfressern im Netz besonders geschützt werden? Nein, findet die Mehrheit in der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Ein anders ausgerichteter Text, den die Fraktion DIE LINKE zusammen mit der Sachverständigen Constanze Kurz verfasst hatte, wurde in der letzten Sitzung der Kommission abgelehnt. Zwar würden Daten von Kindern in kaum geringerem Umfang erhoben als solche von Erwachsenen, gesteht der Mehrheitstext ein. Aber das sei kein Problem. Denn das Netz sei ja nicht das ganze Leben: “Freunde, Familie und gute Noten sind wichtiger als das Netz. 98 Prozent der Jugendlichen sind ihre Freunde wichtig, 86 Prozent sagen dies vom Internetzugang.”
Digitale Linke (15.12.2011).


Enquete-Kommission: Zwischenbericht Urheberrecht

Die Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” hat ihren Zwischenbericht zum Thema Urheberrecht veröffentlicht. Wir dokumentieren hier das Sondervotum der Fraktion DIE LINKE zur Länge der Schutzfristen.
Digitale Linke (12.12.2011).


Abmahnwahn-Debatte: am besten erst mal gar nichts tun

30.000 Euro Streitwert wegen eines einzigen Films in einer Tauschbörse? Traurig, aber wahr. Die Abmahnindustrie hat ein lukratives Geschäftsmodell entwickelt. Sogenannte „strafbewehrte Unterlassungserklärungen“ wegen Urheberrechtsverletzungen sind noch immer an der Tagesordnung. Das Problem ist seit Langem bekannt. Die Bundesjustizministerin tut nichts.
Digitale Linke (08.12.2011).


Urheberrechtsfachgespräch: Audio online

Wir dokumentieren hier das am 10. Oktober 2011 von der Bundestagsfraktion DIE LINKE veranstaltete Fachgespräch zum “Urheberrecht im digitalen Zeitalter”.
Digitale Linke (29.11.2011).


IT-Experten fordern Disclosure-Pflichten für Unternehmen

Mehr IT-Sicherheit ist möglich, aber sie kostet Geld. Das sparen sich die Unternehmen gerne, so lange niemand davon erfährt, was bei ihnen in Sachen Sicherheit alles schiefgeht. Dies war eines von vielen interessanten Ergebnissen des öffentlichen Expertengesprächs zum Thema „Sicherheit im Netz“, das die im Rahmen der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ arbeitende Projektgruppe „Zugang, Struktur und Sicherheit“ gestern im Deutschen Bundestag veranstaltet hat. Sechs Experten diskutierten mit den Parlamentariern und Sachverständigen über angebliche und tatsächliche Bedrohungen für Bürger, Unternehmen und staatliche Einrichtungen im Internet.
Digitale Linke (29.11.2011).


Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft": Zwischenbericht Urheberrecht

Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/7899. Lesenswert vor allem ab S. 85.
Digitale Linke (23.11.2011).


Thorsten Schröder: Stellungnahme für Enquete-Kommission

Thorsten Schröder, IT-Sicherheitsexperte und Verwaltungsratsmitglied der modzero AG, hat seine Stellungnahme für das Expertengespräch zum Thema „Zugang, Struktur und Sicherheit“ eingereicht, das die gleichnamige Projektgruppe im Rahmen der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft am 28. November durchführen wird. Der von der Fraktion DIE LINKE eingeladene Schröder äußert sich zum Hackerparagraphen, zu den jüngst bekannt gewordenen Einbrüchen in Zertifizierungsstellen und zu der Frage, welche Konsequenzen aus den offensichtlichen Sicherheitsproblemen bei großen Unternehmen wie beispielsweise Sony zu ziehen sind.
Digitale Linke (23.11.2011).


Schultrojaner: die urheberrechtliche Seite

Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Mit diesen Worten soll einst Konrad Adenauer einen unerwarteten Wandel seiner politischen Position begründet haben. Ein solches Hü und Hott ist bei der schwarz-gelben Koalition auch heute noch an der Tagesordnung, wie sich bei der gestrigen Sitzung der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zeigte.
Digitale Linke (01.11.2011).


Drunter und drüber in der Internet-Enquete

Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Mit diesen Worten soll einst Konrad Adenauer einen unerwarteten Wandel seiner politischen Position begründet haben. Ein solches Hü und Hott ist bei der schwarz-gelben Koalition auch heute noch an der Tagesordnung, wie sich bei der gestrigen Sitzung der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zeigte.
Digitale Linke (18.10.2011).


Urheberrecht neu denken

Das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft ist für DIE LINKE seit längerer Zeit ein wichtiges Thema. Nicht nur hat sich Petra Sitte in der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ engagiert für eine zeitgemäße Erneuerung des rechtlichen Rahmens eingesetzt, sondern die Fraktion hat kürzlich auch mit einem umfassenden Antrag auf den Modernisierungsbedarf hingewiesen.
Digitale Linke (10.10.2011).


Staatstrojaner schlägt Wellen

Der vom CCC aufgespürte Staatstrojaner schlägt Wellen. Dabei ist die Sache gar nicht so neu: Onlinedurchsuchungen wurden in Deutschland spätestens seit 2005 durchgeführt.
Digitale Linke (10.10.2011).


Rechtsausschuss: Verwaiste Werke

Am 19. September steht im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu verwaisten Werken auf der Tagesordnung. Anlass sind die beiden Gesetzentwürfenvon SPD und LINKE sowie der entsprechenden Antrag der Grünen zum Thema, die Anfang des Jahres eingebracht wurden. Inzwischen gibt es dazu auch einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission.
Digitale Linke (15.09.2011).


LINKE bleibt bei Netzdebatte nicht unter sich

Netzpolitische Konferenz »Netz für Alle« als wichtiger Beitrag zu einer linken Netzpolitik
Digitale Linke (03.09.2011).


SPD: Vorratsdatenspeicherung light

Die SPD hat es nicht leicht: Einerseits will sie eine überzeugende Opposition darstellen, andererseits will sie niemandem auf die Füße treten. Entsprechend kann sie in entscheidenden Fragen keine klare Haltung finden, sondern nur Kompromisse. Diese Profillosigkeit wird teils als pragmatischer Realismus verkauft, teils als Ergebnis besonders differenzierter Betrachtung, derer man alle für unfähig erklärt, die sich klarer positionieren. So auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung.
Digitale Linke (02.09.2011).


Bundesrat: Mehr Datenschutz für Social Networks

„Privacy by default“ gilt Datenschützern seit Längerem als neue Devise für den Privatsphärenschutz im Internetzeitalter. Anbieter von Diensten mit nutzergenerierten Inhalten, etwa soziale Netzwerke, sollten demnach verpflichtet werden, standardmäßig möglichst datenschutzfreundliche Voreinstellungen anzubieten. Personenbezogene Daten sollten nur dann erhoben werden dürfen, wenn der Nutzer diese Voreinstellungen aktiv geändert hat.
Digitale Linke (31.08.2011).


Warnhinweis-Gutachten geht an FH Köln

Was wird eigentlich aus den Netzsperren zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen? In Frankreich ist bekanntlich vor einiger Zeit ein Gesetz eingeführt worden, das es erlaubt, Internetnutzern, die nach Erhalt von zwei Warnhinweisen weiter illegal Musik herunterladen, den Internetzugang zu sperren. Davon versprach man sich vor allem eine abschreckende Wirkung. Das Ergebnis ist ein Desaster: In einem Bericht vom 6. Juni 2011 hat die zuständige Behörde eingeräumt, zwischen Oktober 2010 und Juni 2011 etwa 400.000 Warnhinweise verschickt zu haben. Wiederholungsfälle habe es nur in 3.500 Fällen gegeben, und nur einige Dutzend Personen (quelques dizaines) seien tatsächlich ein drittes Mal ins Visier der Behörde geraten. Von diesen soll allerdings ein Großteil nicht gewusst haben, dass auf dem eigenen Rechner Dateien von urheberrechtlich geschützten Werken in öffentlichen Ordnern gespeichert und damit für andere Nutzer zugänglich waren.
Digitale Linke (02.08.2011).


Völker hört die Signale: Online-Content, grenzüberschreitend

Die Europäische Kommission hat ein neues Grünbuch herausgegeben, in dem sie die urheberrechtlichen Probleme mit der europaweiten Lizenzierung von audiovisuellem Content aufreißt. Bis zum 18. November 2011 können Fachleute und sonstige Interessierte der Kommission Tipps geben, wie sie ihre Probleme am besten lösen kann.
Digitale Linke (22.07.2011).


Verwaiste Werke: Richtlinienvorschlag der EU-Kommission

Seit Langem wird in Deutschland und Europa darüber diskutiert, wie das Problem der sogenannten verwaisten Werke gelöst werden soll. Verwaiste Werke sind Bücher, Filme oder Fotos, die zwar noch dem Urheberrechtsschutz unterliegen, deren Urheber jedoch nicht auffindbar sind. Weil das Urheberrecht bis 70 Jahre nach dem Tod gilt, kommt so etwas häufig vor. Bibliotheken, Museen und Archive würden trotzdem gern die Schätze, die in ihren Kellern lagern, im Internet zugänglich machen. Doch das dürfen sie nicht, denn dann würden sie ja gegen das Urheberrecht verstoßen.
Digitale Linke (20.07.2011).


LINKE gegen Abmahnwahn

Turn Piracy into profit – mit diesem Slogan hat die berühmt-berüchtigte Firma Digiprotect vor einiger Zeit um Kunden geworben. Und vorgerechnet, dass es für Inhaber von Urheberrechten viel lukrativer ist, Verbraucher mit Abmahnungen zu verfolgen als sich funktionierende Geschäftsmodelle für die Online-Vermarktung von Musik im Netz auszudenken. Die Beispielrechnungen von Digiprotect sind mittlerweile aus dem Netz verschwunden, aber die Abmahnindustrie blüht nach wie vor. Wer geschützte Musik widerrechtlich in Tauschbörsen anbietet, gerät leicht ins Visier von Anwälten, die die Unterzeichnung einer sogenannten „strafbewährten Unterlassungserklärung“ verlangen. Mit der Androhung eines Gerichtsprozesses werden Verbraucher eingeschüchtert und zahlen bereitwillig Schadensersatz im drei- bis vierstelligen Bereich, um die Sache wieder loszuwerden. Dieser Abzocke will die LINKE mit einem Gesetzentwurf Einhalt gebieten.
Digitale Linke (20.07.2011).


Enquete-Kommission: PG Wirtschaft, Arbeit, Green IT

Im Rahmen der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestags hat sich am vergangenen Montag die Projektgruppe “Arbeit, Wirtschaft, Green IT” konstituiert, die von Annette Mühlberg geleitet wird. Mühlberg, die bei der Gewerkschaft ver.di für den Bereich E-Government zuständig ist, wurde von der Bundestagsfraktion DIE LINKE als Sachverständige für die Kommission benannt.
Digitale Linke (08.07.2011).


Gehören meine Daten mir?

Gehören meine persönlichen Daten mir? Darf ich selbst darüber bestimmen, wer sie zu welchen Zwecken speichern und verwenden darf? Und falls ja, gilt dieser Grundsatz auch im Internet? Oder muss ich es in der digitalen Welt in Kauf nehmen, dass meine Privatsphäre in bare Münze verwandelt wird? Weil sonst die Geschäftsmodelle der Diensteanbieter nicht mehr funktionieren würden?
Digitale Linke (12.04.2011).


Bestandsaufnahme Urheberrecht

Beitrag der Linksfraktion zur Bestandsaufnahme Urheberrecht im Rahmen der Internetenquete.
Digitale Linke (02.12.2010).


Urheberrecht in der Krise

Brauchen Urheber einen stärkeren Schutz? Oder Nutzer mehr Freiheiten? Um solche Fragen drehte sich gestern eine öffentliche Expertenanhörung im Rahmen der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Die Kommission, an der für die Fraktion DIE LINKE Petra Sitte, Halina Wawzyniak und Herbert Behrens teilnehmen, soll Leitlinien für die politische Entwicklung der nächsten Jahre entwickeln.
Digitale Linke (30.11.2010).


Urheberrecht: Systemwechsel erforderlich

Vor welchen Herausforderungen steht das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft? Welche neuen Vertriebsformen für kulturelle Güter hat das Internet hervorgebracht? Welche neuen Vergütungsmodelle sind denkbar? Brauchen Urheber einen stärkeren Schutz? Oder Nutzer mehr Freiheiten? Um solche Fragen drehte sich gestern eine öffentliche Expertenanhörung im Rahmen der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“.
Digitale Linke (30.11.2010).


Spielkamp: Urheberrechtlichen Interessenausgleich durchsetzen

Matthias Spielkamp, freier Journalist und Projektleiter von iRights.info, hat die schriftlichen Fragen der Fraktionen zur Urheberrechts-Anhörung in der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” beantwortet.
Digitale Linke (25.11.2010).


Heveling: "Stärken wir die Verwerter, stärken wir auch die Urheber"

Am Montag, den 29.11. 2010, findet im Rahmen der Enquetekommission Internet und Digitale Gesellschaft eine Anhörung zum Thema Urheberrecht statt. Der CDU-Politiker Ansgar Heveling ist nicht nur Mitglied dieser Enquetekommission, sondern auch Berichterstatter seiner Fraktion für das Thema Urheberrecht. Auf dem vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Landesverband Berlin-Brandenburg, veranstalteten Kongress Homer 3.0 hat er kürzlich klargestellt: Eine grundsätzliche Reform des Urheberrechts ist nicht nötig.
Digitale Linke (23.11.2010).


SPD schämt sich für Bundesnetzagentur

In diesem Blogbeitrag werden nach Ansicht des Sprechers der SPD-Arbeitsgruppe Netzpolitik, Lars Klingbeil, "wahrheitswidrige Behauptungen" aufgestellt, um "parteipolitische Profilierung" zu betreiben. Lesen Sie selbst, urteilen Sie selbst.
Digitale Linke (04.11.2010).


ver.di: Positionspapier zum Urheberrecht

Bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird um Positionen in Sachen Urheberrecht gerungen. Das wäre gut, käme einem die Gewerkschaft dabei nicht zunehmend vor wie Brechts Heilige Johanna der Schlachthöfe, nur weniger lernfähig. Das am Freitag bereits bei netzpolitik.org und iRights.info kommentierte Positionspapier zu „Internet und Digitalisierung“ des ver.di-Bundesvorstands ist leider ein Dokument der Ahnungslosigkeit.
Digitale Linke (01.11.2010).


Urheberrecht ohne Urheber?

So titelt der Deutsche Kulturrat heute in einer Pressemitteilung. Der Grund: Für die am 29. November 2010 geplante Anhörung der „Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft“ zum Urheberrecht ist „nicht ein Vertreter der Urheber“ eingeladen worden, beklagt Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann. Stimmt das?
Digitale Linke (28.10.2010).


Enteignungsphantasien: Verwaiste Werke

Bei Anhörungen zum Urheberrecht wundert man sich oft, warum sich so wenige Urheber blicken lassen. Außer es geht, wie gestern beim Bundejustizministerium, um das Thema Verwaiste Werke. Dann liegt es in der Natur der Sache, dass die Hauptbetroffenen nicht auftauchen.
Digitale Linke (14.10.2010).


Datenschutz: Prinzipien, Ziele, Werte

Heute war die Deadline, zu der alle Bundestagsfraktionen beim Sekretariat der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” ein Papier zum Datenschutz einreichen sollten. Der Beitrag der Linken ist veröffentlicht.
Mehr auf Digitale Linke (30.09.2010).


Arbeit der Internet-Enquetekommission stagniert

Nach der letzten Sitzung der Enquête-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" zieht Halina Wawzyniak eine negative Bilanz. Die inhaltliche Arbeit kommt zu kurz, denn die zahlreichen Projektgruppen haben außer Arbeitsplänen bisher nicht viel produziert. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert, dass Projektgruppen nicht öffentlich tagen und auch die Dokumente nicht zugänglich sind, obwohl zu Beginn der Kommission anderes proklamiert worden war.
Digitale Linke (17.09.2010).

ver.di zum Leistungsschutzrecht

In der August-Ausgabe des medienpolitischen Magazins promedia gibt Wolfgang Schimmel, Justitiar der Gewerkschaft ver.di, ein Interview zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger.
Digitale Linke (05.08.2010).